Bürgerbeteiligung am Bodensee
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Rückantworten zur Online-Beteiligung Lärmaktionsplan

Allgemeine Erläuterungen zu den Rückmeldungen der Stadt Friedrichshafen auf die Online-Beiträge der Bürger

Die Teilnehmer der Online-Beteiligung berichteten häufig über systematische Geschwindigkeitsüberschreitungen und wünschten Tempolimits sowie häufigere Kontrollen. Den individuellen Antworten wird deshalb vorangestellt, welche Kriterien für die mögliche Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen Voraussetzung sind.


Grenzwerte und Dauerschallpegel

Die Grenzwerte 70/60 Dezibel (Tag/Nacht) müssen als Dauerschallpegel (Durchschnittswert der Messzeit) überschritten werden, damit verkehrsrechtliche Maßnahmen z. B. Tempo-30-Strecken aus Lärmschutzgründen nach der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden können. Verkehrsspitzen oder saisonale Spitzenzeiten werden nach den Berechnungsverfahren für den Straßenverkehrslärm nicht betrachtet. Spitzenpegel über 70/60 Dezibel reichen zum Beispiel nicht zur Anordnung von Tempo-Limits aus.


Geschwindigkeitsmessungen und Spitzenpegel

Spitzenpegel durch Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit (sogenanntes Rasen und Rennverhalten) werden durch mobile stationäre Geschwindigkeitsmessungen kontrolliert. In Friedrichshafen gilt, dass stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen nur an Unfallschwerpunkten oder aufgrund der bei der Lärmaktionsplanung festgelegten Straßenabschnitten erfolgen soll.


Tempo 30

Tempo-30-Zonen (Tempo-30-Schild am Beginn und Ende der Zone) können nach der Straßenverkehrsordnung bis auf wenige Ausnahmefälle hauptsächlich in Wohngebieten und bei Gemeindestraßen ausgewiesen werden. Es gilt dort die Rechts-vor-Links Vorfahrtregelung.

Sonderfälle von Tempo-30-Zonen sind verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche und Tempo-30-Zonen nach dem Kurort-Erlass. Diese genannten Zonen sind nicht Bestandteil des Lärmaktionsplans, sondern ergänzen den Lärmaktionsplan Friedrichshafen (Stufe 2) teilweise als flankierende Maßnahmen.

Für die Anordnung von Tempo-30-Strecken (keine Rechts-vor-Links Vorfahrtregelung) aus Lärmschutzgründen auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen) existieren keine rechtlich fixierten Mindestanzahlen an Betroffenen oder betroffenen Gebäuden, da auch die Höhe der Grenzwertüberschreitungen von 70/60 Dezibel (Tag/Nacht) zu berücksichtigen ist. In der Praxis hat sich als Richtwert erwiesen, dass unter zehn Betroffenen über den Grenzwerten und bei weniger als vier betroffenen Gebäuden jedenfalls keine Tempo-30-Strecken aus Lärmschutzgründen praktikabel sind.


Rennverhalten

Die Polizei stellt keine bemerkenswerte Häufung gemeldeter nächtlicher Ruhestörungen durch Rennen in Friedrichshafen fest. In Einzelfällen werden auf der Messezufahrt und im Bereich der Eckenerstraße Ruhestörungen durch rasende Fahrzeuge gemeldet. Für die Polizei stellt sich das Problem, dass die betroffenen Anwohner solche Vorkommnisse zu selten und verspätet melden, so dass die Verursacher nicht direkt angetroffen und somit auch nicht sanktioniert werden können. Weiterhin konnten bisher keine Tage oder Zeiten festgemacht werden, die gezielte Kontrollen ermöglichen würden.